...die Polizei: So lassen sich die Erfahrungen von Menschen zusammenfassen, die in den letzten Wochen von ihrem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen wollten. Personen, die mit mehreren Metern Abstand zueinander Transparente hoch halten, wurden umringt und abgeführt - so vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Dasselbe passierte mit Menschen, die unter Einhaltung der Abstandsregelungen am Hamburger Fischmarkt mit Kreide ihre Botschaften für eine humane Flüchtlingspolitik auf den Boden schreiben wollten. Auch Frankfurter*innen, die ersatzweise nacheinander auf öffentlichen Plätzen Schuhe abstellten, mussten ihre Daten abgeben. Ihnen allen drohen Anzeigen. Sogar die abgestellten Symbole für den Protest, die Schuhe, wurden wieder eingesammelt. Einzel angebrachte Plakate wurden wieder abgenommen. Selbst eine Autodemonstration wurde in der Hauptstadt verhindert.
Bundesweit sei eine Polizei zu erleben, so urteilt das Neue Deutschland, "die nicht mehr nachvollziehbar agierte, sondern rabiat die Ausübung von Grundrechten verhinderte". Die Demonstranten seien verantwortungsvoll und kreativ vorgegangen: "Sie trugen Schutzmasken, hielten sich an den empfohlenen Sicherheitsabstand, waren alleine oder in Zweiergruppen unterwegs. Genützt hat ihnen alles nichts." Die tageszeitung beobachtete "Szenen, die man nur aus autoritären Polizeistaaten kennt". Sie verweist auf die im Grundgesetz enthaltene Ewigkeitsgarantie, die eine Antastung der Grundrechte untersagt, schlussfolgert aber: "Inzwischen muss man trotzdem befürchten: Ewig war gestern."
Während all dem fangen Aktivist*innen von Rettungsorganisationen den Hilferuf einer Mutter auf dem Mittelmeer ab: "Rettet wenigstens mein Kind!". Zu diesem Zeitpunkt befinden sich bereits zwei Tote auf ihrem Boot.
'Jedes Leben zählt', ist die Devise in der Coronakrise. Solange dies jedoch nicht auf ertrinkende Flüchtende ausgeweitet wird, werden Menschen dennoch weiterhin kreative Formen finden, ihre Forderung zu verbreiten: #leavenoonebehind
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135185.fluechlinge-protestieren-mit-verantwortung.html https://taz.de/Corona-und-Demonstrationsrecht/!5674623/ https://freiheitsrechte.org/corona-und-zivilgesellschaft/