...zwar nicht, aber ein bisschen Neues bringt er:

Pflegekräfte erhalten nun mindestens 12,55 Euro pro Stunde. Nicht viel, aber 1,70 Euro mehr als der bisherige Pflege-Mindestlohn im Osten, und 1,30 Euro mehr als bislang im Westen und Berlin. Dieser galt für alle – ob mit oder ohne Ausbildung. Wo sonst gab es das? Nun ist es jedenfalls auch bei der Pflege Geschichte. Eine einjährige Ausbildung bringt mindestens 13,20 Euro und eine dreijährige mindestens 15,40 Euro. Das Klatschen und Krach machen und Jens Spahn nerven hatte also einen ersten Erfolg. Fehlt noch: dem Streik-Slogan der Pflegekräfte „mehr von uns ist gut für alle“ zu entsprechen. Ach ja, und renditeorientierte Unternehmen aus allen Bereichen der Sorgearbeit auszuschließen. Und dann gibt es da noch so einige Ideen mehr für den Sorgebereich im Rahmen eines vorsorgenden Wirtschaftens - zusammengefasst als Care Revolution.

Neu im Mai ist auch das Abstandsgebot für Autos, und zwar gegenüber Fahrrädern: War es bisher im Ermessen der Autofahrer*in, was sie als noch sicher einstufte, so müssen ab sofort innerorts mindestens eineinhalb, außerorts mindestens zwei Meter Platz gelassen werden. Auch dürfen Autos nicht mehr auf Fahrradstreifen auf der Straße halten – nein, auch nicht nur gaaaanz kurz.

Und bei der Gelegenheit: Wer gegen die umweltpolitisch unverantwortliche Kaufprämie für Neuwagen unterschreiben möchte, kann das hier tun: https://aktion.campact.de/abwrackpraemie-20/appell/teilnehmen