Immobilienkonzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen im Eigentum haben, sollen vergesellschaftet werden - so lautet die genaue Forderung der Berliner Volksentscheids-Initiative Deutsche Wohnen enteignen. Der während der Corona­krise zum DAX-Unternehmen aufgestiegene (also zu den 30 größten in Deutschland gehörende) Konzern ist aber nicht der einzige dieser Art. 240.000 Wohnungen wären in Berlin insgesamt betroffen, das sind mehr als jede zehnte. Von einem beispiellosen Eingriff in die Marktwirtschaft schreibt beispielsweise der Tagesspiegel.

Vor heute genau einem Jahr hat die Initiative dem Senat mehr als 77.000 Unterschriften überreicht. Und seitdem soll sie warten. Dass der Senat ihr Anliegen prüft. Damit danach die zweite Phase beginnen kann - bzw. könnte...

Doch auf Warten hat die Initiative keine Lust. Mitte Mai hat sie bereits Klage eingereicht, um zu klären, "ob es zulässig ist, dass der Senat die rechtliche Prüfung regelmäßig und missbräuchlich dazu benutzt, um unliebsamen und unbequemen Volksbegehren den Wind aus den Segeln zu nehmen".

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte im November angekündigt, lieber Geld auszugeben: "Ich kaufe alles, was nicht niet- und nagelfest ist". Damals ging es um gut 2.000 Wohnungen. Darunter einige Häuserblöcke an der Karl-Marx-Allee nach erfolgreichem Widerstand der Mieter*innen gegen eine Übernahme durch Deutsche Wohnen.

Anfang des Jahres gab es "wohnungspolitisch eine kleine Sensation": Ein leerstehendes Haus in Berlin-Weißensee mit 15 Wohnungen einer einzelnen Eigentümerin wurde beschlagnahmt. Der Fall diene als erstes Musterverfahren, verriet ein Baustadtrat verheißungsvoll. Doch um eine Enteignung handelte es sich nicht; es sollte lediglich das Vermieten sichergestellt werden. Dahinter steht der Gedanke, dass Eigentum, das nicht selbst gebraucht wird, anderen, die es brauchen, zur Verfügung gestellt werden muss. Prima Gedanke, das könnte einfach überall so sein! Und warum über die entstehenden Kosten hinaus jenen, die es brauchen, Geld abknöpfen?

"Nur wenn wir uns wieder in Richtung gemeinnütziges Wohnen bewegen, können wir die Wohnungskrise beenden. Unterstütze unsere Kampagne und hilf dabei, Berlin zu retten. Unsere Stadt ist eine Stadt für alle!" https://www.dwenteignen.de/sich-wehren/